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Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie 

Am 19.06.2018 wurde die fünfte EU-Geldwäscherichtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie trat am 09.07.2018 in Kraft und muss bis zum 10.1.2020 umgesetzt werden. Viele Unternehmen und Banken arbeiten noch an der Umsetzung der vierten Geldwäscherichtlinie. Es ist daher sinnvoll, sich mit den neuen Anforderungen auseinanderzusetzen, um diese im selben Atemzug zu berücksichtigten. Das erspart eine gesonderte Umsetzung der fünften Geldwäscherichtlinie.

Die fünfte Geldwäscherichtlinie ist den jüngsten politischen Entwicklungen geschuldet,insbesondere dem Skandal um die Panama Papers und der Finanzierung von Terroranschlägenin Paris und Brüssel. Im Fokus des Gesetzgebers stehen vor allem virtuelle Währungen: Wallet-Provider und virtuelle Wechselkursplattformen sind bisher nicht zur Meldung verdächtiger Aktivitäten verpflichtet. Um die Transaktionen rund um virtuelle Währungen transparenter zumachen, hat die Europäische Kommission im Juli 2016 den ersten Vorschlag für die fünfte Geldwäscherichtlinie vorgelegt.

Die wichtigsten Änderungen:

  • Einbeziehung von Umtauschplattformen für virtuelle Währungen und Anbietern von elektronischen Geldbörsen sowie Kunsthändlern und Mietmaklern
  • Ausbau der Befugnisse der zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units, FIUs). Förderung ihrer Zusammenarbeit und Bereitstellung eines schnellen Zugriffs auf Informationen über die Inhaber von Bank- und Zahlungskonten durch zentralisierte Register und elektronische Datenabrufsysteme.
  • Verstärkte Sorgfaltspflichten in Bezug auf Hochrisikoländer
  • Stärkung der Transparenz für E-Geldprodukte durch Senkung der Schwellenbeträge, für die keine Identitätsangaben erforderlich sind, und strengere Anforderungen an die Kundenüberprüfung
  • Mehr Transparenz in Bezug auf wirtschaftliche Eigentümer

Wer ist davon betroffen? 

Die fünfte Geldwäscherichtlinie gilt für Kreditinstitute, Zahlungsinstitute,Lebensversicherungen, Rechtsanwälte und Notare, Investmentfonds und alle anderen bereits in der vierten Richtlinie Verpflichteten. Neu hinzu kommen Immobilienmakler (bei Vermietungen über 10.000 Euro), Plattformen, auf denen virtuelle Währungen umgetauscht werden und elektronische Geldbörsen (Wallets) für virtuelle Währungen sowie Kunsthändler mit Transaktionswerten über 10.000 Euro.

Virtuelle Währungen 

Die Dienstleistungsanbieter werden mit der fünften Geldwäscherichtlinie verpflichtet, alle verdächtigen Aktivitäten rund um virtuelle Währungen (u.a. Bitcoin, Ethereum oder Ripple)zu melden. Zur Verhinderung anonymer Transaktionen, die unter Umgehung der Wechselplattformen stattfinden, strebt die neue EU-Richtlinie die Einrichtung zentraler Datenbanken in den Mitgliedsstaaten an. Hier sollen die Identitäten von allen Personengesammelt werden, die virtuelle Währungen besitzen. D.h. auch für diese Verpflichteten gelten künftig die Sorgfaltspflichten. Konkret bedeutet das, sie müssen künftig die Identität des Kunden und wirtschaftlich Berechtigten feststellen.

E-Geldprodukte 

Auch die anonyme Ausgabe von E-Geld und E-Geld-Produkten soll nach den Vorgaben der neuen EU-Richtlinie strengen Voraussetzungen unterliegen. Unter anderem sinkt die Betragsgrenze nicht wiederaufladbarer Prepaid-Produkte von 250 auf 150 Euro und deren Ausgabe wird künftig nur noch unter dem Schwellenwert gestattet sein. Hinzu kommt, dass Zahlungsempfänger nur noch E-Geld annehmen dürfen, wenn es in einem Land ausgegeben wurde, dessen Schutzstandards denen der fünften Geldwäscherichtlinie entsprechen. Wo die Herkunft unklar ist, empfiehlt es sich deshalb, zukünftig von entsprechenden Zahlungsarten vorsorglich Abstand zu nehmen.

Transparenz hinsichtlich wirtschaftlicher Eigentümer 

Als Konsequenz aus der Affäre um die Panama Papers soll die fünfte Geldwäscherichtlinie für mehr Klarheit über die eigentlichen wirtschaftlichen Eigentümer juristischer Personenschaffen. Es wird in der Richtlinie genau definiert, was wo registriert werden muss und wer Zugang zu diesen Daten erhält.

Sorgfaltspflichten bezüglich Hochrisikoländern 

Bereits mit der vierten Geldwäscherichtlinie waren die betroffenen Personen zur Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten angehalten, wenn sie mit natürlichen oder juristischen Personen zu tun hatten, die in Hochrisikoländern angesiedelt sind. Bislang mussten die Mitgliedstaaten jedoch den verpflichteten Personen nicht vorschreiben, welche verstärkten Sorgfaltspflichtensie konkret anzuwenden hatten. Die fünfte Geldwäscherichtlinie gibt nun eine verbindliche Liste mit Mindestanforderungen für Kunden aus Hochrisikoländern vor: Neben der schon jetzt festzustellenden Herkunft der Mittel müssen Zahlungsempfänger ihre Geschäftspartnerkünftig intensiver dazu befragen, worin sein Unternehmensgegenstand besteht und zu welchem Zweck die Geschäftsbeziehung und einzelne Transaktionen dienen. Darüber hinausmüssen im Umgang mit Hochrisikoländern zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, etwa ein Verbot für Verpflichtete, Tochtergesellschaften in einem Hochrisikoland zugründen oder die Einführung eines verschärften externen Audits.

Besserer Zugang der FIUs zu Informationen 

Des Weiteren stärkt die fünfte Geldwäscherichtlinie die Befugnisse von zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units = FIUs). Es werden zentrale Register für Bank- und Zahlungskonten sowie Schließfächer eingeführt. Elektronische Datenabrufsysteme sollen die Identifizierung aller Kontenbesitzer erleichtern. Den zentralen Meldestellen muss es möglich sein, auf Informationen zuzugreifen und diese ungehindert untereinander austauschen zu können, auch im Rahmen einer Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden.

Was ist für die betroffenen Unternehmen zu tun? 

Die fünfte Geldwäscherichtlinie bedeutet für alle betroffenen Unternehmen weiteren Anpassungsbedarf ihrer internen Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Emittenten von E-Geldprodukten werden ihr Geschäftsmodell überprüfen müssen. Ebenso stehen Plattformanbieter virtueller Währungen und entsprechende Wallet-Anbieter vor großen Herausforderungen, da sie das Geldwäschepräventionssystem zu implementieren haben.

Erfolgreiche Richtlinienumsetzung

Seit Juli 2018 tickt die Uhr der fünften Geldwäscherichtlinie. Das Thema Transparenz und Vertrauenswürdigkeit auf dem Markt für virtuelle Währungen wird in den nächsten Jahren an Brisanz gewinnen. Handeln Sie jetzt und setzen Sie die neue EU-Richtlinie mit Augenmaß und Sachverstand um. Das Team von schnekenbühl consulting unterstützt Sie dabei gerne.


Autor: Sascha Schnekenbühl, Bankenexperte mit mehrjähriger Erfahrung im Bereich Anti Money Laundering bei Großbanken

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